Verbringungskosten

• Bei einer tatsächlich in der Werkstatt, die keine eigene Lackiererei hat, durchgeführten Reparatur gehören die Verbringungskosten zum vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu ersetzenden Schaden AG Günzburg, Urteil vom 6.9.2011 - 1 C 164/11 IWW Abruf-Nr. 113208

• Der Versicherer kann vom Geschädigten nicht verlangen, dass der zur Vermeidung der Verbringungskosten eine Werkstatt sucht, die eine eigene Lackiererei hat AG Backnang, Urteil vom 16.8.2012 - 6 C 225/12 IWW Abruf-Nr. 122655

Verbringungskosten

• Auch, wenn die Schadenbeseitigung allein durch Lackierungsarbeiten erfolgt, darf der Geschädigte das Fahrzeug zur Reparatur in einer Werkstatt der Marke zur Reparatur geben AG Berlin-Mitte, Urteil vom 6.5.2015 - 112 C 3004/15 IWW Abruf-Nr. 144508

• Wenn eine Reparaturfirma die firmen- oder gruppeneigene Lackiererei räumlich ausgelagert hat, sind entstehende Verbringungskosten zu ersetzen OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.1.2010 - I-1 U 140/09, IWW Abruf-Nr. 101049

Verbringungskosten

• Zur Höhe bei Haftpflichtschäden;

• Wie immer im Haftpflichtschadenrecht muss unterschieden werden zwischen der werkvertraglichen Frage im Verhältnis zwischen der Werkstatt und dem Geschädigten und der schadenrechtlichen Fragestellung im Verhältnis vom Geschädigten zum gegnerischen Versicherer

Verbringungskosten

• Verbringungskosten Wenn bei einem Werkvertrag über die Gesamtkosten oder über einzelne Positionen der Rechnung keine konkrete vorherige Vereinbarung vorliegt, darf die Werkstatt gemäß § 632 Abs. 2 BGB „das Übliche“ berechnen. Jeder Schadengutachter müsste den Überblick haben, welche Betriebe in der Region welche Beträge berechnen. Daraus lässt sich „das Übliche“ ermitteln.

• „Das Übliche“ ist die Bandbreite „von ... bis“.

• Die Gleichsetzung des Üblichen mit dem Durchschnitt ist falsch.

Verbringungskosten

• Das, was die Werkstatt in nach § 632 Abs. 2 BGB zulässiger Weise an den Geschädigten berechnet, muss vom Versicherer auch erstattet werden. Das kann nicht durch willkürlich ersonnene Beträge nach Versicherungswünschen ersetzt werden.

Verbringungskosten

• Bei der konkreten Abrechnung nach durchgeführter Reparatur kommt es hinsichtlich der Verbringungskosten auf die Reparaturrechnung an.

• Das gilt insbesondere, wenn die Verbringungskosten auch in der berechneten Höhe im Schadengutachten vorgesehen waren

• AG Coburg, Urt. vom 07.10.2016 - 12 C 1091/16 IWW Abruf-Nr. 189420

Verbringungskosten

• Auf die Höhe der Verbringungskosten hat der Geschädigte keinen Einfluss. Daher sind sie schadenrechtlich in der von der Werkstatt berechneten Höhe zu erstatten AG Fürth, U. v. 28.7.2016 - 350 C 1041/15 IWW Abruf-Nr. 188575

• Dazu das Gericht wörtlich:

• „Seit Mitte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hält der Bundesgerichtshof an seiner Rechtsprechung zum Werkstatt- und Prognoserisiko (vgl. BGH NJW 1975, 160ff) fest. Hier ist nicht im Ansatz zu erkennen, wo der Geschädigte und Kläger die Grenzen seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten überschritten hat und somit ein Mitverschulden vorläge oder ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.“

Verbringungskosten

• „Wieso vorliegend die in Rechnung gestellten Verbringungskosten von 134 € nicht ortsüblich bzw. überhöht sein sollen, ist schon nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die Kürzung auf 80 € netto, die die Beklagte auch in anderen Verfahren vergleichbar vornimmt, ist betragsmäßig zudem nicht nachvollziehbar.“

• AG Essen, Urteil vom 24.10.2016, Az. 131 C 294/16

Verbringungskosten

• AG Sonthofen, Urteil vom 12.10.2016 – 1 C 411/16 • „Da es vorliegend nicht um eine fiktive Schadensberechnung geht, sondern die Verbringungskosten dem Kläger nach tatsächlich erfolgter Reparatur in Rechnung gestellt wurden, kommt es auf deren Angemessenheit grundsätzlich zunächst nicht an, da der Schädiger insoweit das Prognose- bzw. Werkstattrisiko trägt. ...Wenngleich es folglich schon darauf nicht mehr ankommt, erscheinen dem Gericht jedenfalls auch die in concreto abgerechneten Verbringungskosten als für die Region nicht unüblich hoch angesetzt...“

Verbringungskosten

• AGPforzheim, Urteil vom 21.11.2016 – 8 C 161/16 IWW Abruf-Nr. 190251

• „Die Verbringungskosten können unter Berücksichtigung dieser Umstände nur dann nicht ersetzt verlangt werden, wenn der Geschädigte erkennen konnte oder musste, dass die Kosten erheblich über den üblichen Preisen liegen. Eine Pflicht des Geschädigten, sich am Markt bezüglich der Kosten zu erkundigen und Vergleiche anzustellen, besteht nicht. ...

Verbringungskosten

...Im vorliegenden Fall ist nichts dargetan, warum es sich dem Geschädigten in der Person des Klägers hätte aufdrängen müssen, dass die Kosten der Verbringung hier überhöht waren. Dies folgt schon daraus, dass der vom Kläger beauftragte Sachverständige in seinem vorausgegangenen Schadengutachten die Verbringungskosten mit netto 105,04 € angesetzt hatte, was nur wenige Euro über den schließlich tatsächlich in Rechnung gestellten Kostenhöhe lag.“

Verbringungskosten

• AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 17.11.2016 – 4 C 422/16 IWW Abruf-Nr. 190250

• „Dem Einwand des Beklagten, dass die Verbringungskosten von 134,00 EUR netto und 159,46 EUR brutto zu hoch bemessen seien, da es sich lediglich um einzelne Fahrzeugteile handele, welche zu verbringen seien und daher ein Aufwand von 80,00 EUR netto und 95,20 EUR brutto angemessen wäre, kann das Gericht nicht folgen, denn es liegt schon nicht in der Sphäre der Beklagten zu beurteilen, wie hoch ein jeweiliger Betrieb seine Kosten bemisst. ...

Verbringungskosten

• ...Der Kläger hat vor der Erteilung des Reparaturauftrages ein Sachverständigengutachten eingeholt. Dabei gab es für den Kläger keine Anhaltspunkte, die es hätten angezeigt erscheinen lassen, nicht auf das Ergebnis des Gutachtens vertrauen zu dürfen. Anschließend gab er das Fahrzeug zur Reparatur in die Fachwerkstatt. Als Basis für die Reparatur diente das Sachverständigengutachten.“

Verbringungskosten

• Originell dabei: Obwohl offenbar nur Fahrzeugteile transportiert wurden, stellt der involvierte Versicherer dieselben 80 Euro in den Raum, die er auch immer beim Transport von Fahrzeugen als angemessen behauptet.

• Er macht da offenbar auch keinen Unterschied

Verbringungskosten

• Auch AG Hannover, Urteil vom 27.12.2016 – 419 C 1781/16 stellt auf die Rechnung und darauf ab, dass der Geschädigte eine eventuelle Überhöhung nicht erkennen konnte, zumal das Schadengutachten diesen Betrag vorsah

Verbringungskosten

• AG Essen-Borbeck, Urteil vom 28.10.2016 - 6 C 97/16 IWW Abruf-Nr. 189882

• „Dass es üblich sei, dass keine Leerfahrten entstehen, erscheint selbst bei größeren Reparaturbetrieben und Lackierereien ohne tatsächlichen Anhaltspunkt sehr weit hergeholt, weil eine solche Praxis einen nicht unerheblichen Aufwand für die Koordination der Arbeitsabläufe und der Termingestaltung beider Betriebe erfordern würde, der vermeintliche Kostenersparnisse bei der Vermeidung von Leerfahrten eher aufzehrt als erzeugt. ... 

Verbringungskosten

...Gerade im Unfallreparaturgeschäft ist die Vermeidung von Standzeiten der zu reparierenden Fahrzeuge geboten, weil jede vermeidbare Verlängerung von Reparaturzeiten zu einer Erhöhung anderer Kosten (z.B. Mietwagenkosten) führt. Deshalb ist es eher lebensfremd, dass die beteiligten Betriebe die zur Vermeidung von Leerfahrten mindestens erforderlichen drei Fahrzeuge (Fahrt A: Fahrzeug 1 hin, Fahrzeug 2 zurück; Fahrt B: Fahrzeug 3 hin, Fahrzeug 1 zurück) jeweils bis zur passenden Gelegenheit zwischenlagern. Insoweit erscheint es als eine zu vernachlässigende Ausnahme, wenn zufällig keine Leerfahrt anfällt.“

Verbringungskosten

• Nie aus dem Auge verlieren: Die fehlenden Einflussmöglichkeiten des Geschädigten

• So richtig die Leerfahrtüberlegungen im Urteil im Ergebnis sind, so sehr ist noch einmal darauf aufmerksam zu machen: Es kommt nur darauf an, ob der Geschädigte überhaupt Einfluss auf die Höhe der Verbringungskosten und damit auf die Leerfahrtfrage hat. Er wird wohl kaum an der Werkstatt und quasi gleichzeitig an der Lackiererei warten können, um Leerfahrten zu verhindern.

Verbringungskosten

• Bei einer einfachen Transportentfernung von 12,5 km sind 1,5 Stunden angemessen. So war es auch im Schadengutachten notiert und so ist es berechnet, und schon deshalb ist das aus Sicht des Geschädigten erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB

• AGMühlhausen, Urteil vom 24.6.2016, Az. 3 C 90/16

Verbringungskosten

• Zur Höhe bei Kaskoschäden:

• Bei Kaskoschäden außerhalb von Schadensteuerungsvereinbarungen ist – wie immer bei Fragen zu Reparaturkosten im Kaskobereich – ein Blick in den Vertrag zu werfen. Es ist zu prüfen, ob die Klauseln zu den Reparaturkosten Regelungen zu den Verbringungskosten enthalten.

Verbringungskosten

• Wenn ja, gilt das Vereinbarte.

• Wenn es aber keine Regelung dazu gibt, dann gilt das gleiche, wie bei den Haftpflichtschäden. Denn die werkvertragliche Frage ist identisch zu beurteilen, weil der Werkvertrag unabhängig von der Versicherung zu beurteilen ist.

• Ohne Sonderregelungen schuldet auch der Kaskoversicherer die „erforderlichen Kosten“ der Reparatur.